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Medizinprodukten handelt, zu den in der Medizinprodukteabgabenverordnung genannten Klassen I, IIa, IIb und III ergibt sich 1. aus der Anlage zur Medizinprodukteabgabenverordnung und 2. dem Anhang II der Richtlinie [...] Sinne des Medizinproduktegesetzes (MPG) ist - und damit auch in den Geltungsbereich der Medizinprodukteabgabenverordnung fällt - oder nicht, wird durch die vom Hersteller definierte Zweckbestimmung festgelegt [...] es handle sich bei dem Produkt um ein Medizinprodukt - fallen diese weder unter die Medizinprodukteabgabenverordnung, noch in den Zuständigkeitsbereich des BASG. Allgemeines Unabhängig von der Registrierung
Medizinprodukteabgabe (Medizinprodukteabgabenverordnung) Verordnung des BASG über die Einhebung, Entrichtung und Festsetzung der Höhe einer Medizinprodukteabgabe (Medizinprodukteabgabenverordnung), Fassung vom
oder juristische Person, die Medizinprodukte an den Letztverbraucher abgibt, gemäß Medizinprodukteabgabenverordnung die Verpflichtung eine jährliche Gebühr an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen