Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat am 05.08.2011 einen Entwurf der „Verordnung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen über die Einhebung, Entrichtung und Festsetzung der Höhe einer Medizinprodukteabgabe…

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Verordnungsermächtigung des § 12a Abs. 2 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes. Sie regelt die näheren Modalitäten der Abgabe, die zur Abgabe Verpflichteten, Details des Verfahrens der Einhebung,…